Archive for August, 2008
Dynamisierung der Rente – Generationenvertrag
Dynamisierung der Rente Dynamisierung der Rente bedeutet, daß eine Rente an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung angepaßt wird. Maßgebend ist die Entwicklung der Nettolöhne der Arbeitnehmer und die Abgabenbelastung der Rentner. Die Renten aus der Rentenversicherung, Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte und die Versorgungsrenten werden aus diesem Grunde regelmäßig erhöht (angepaßt, dynamisiert). Das gleiche gilt für das Arbeitslosengeld, [...]
Bundesgarantie – Bundesministerium für Gesundheit
Bundesgarantie Reichen die Beiträge in der Rentenversicherung zusammen mit den sonstigen Einnahmen (z. B. Zinsen) nicht aus, um die Ausgaben für die Dauer des folgenden Jahres zu decken, so sind die erforderlichen Mittel vom Bund aufzubringen. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist zuständig für Arbeitsmarktpoiitik (einschl. Arbeitslosenversicherung), ausländische Arbeitnehmer, [...]
Altersgrenze – Beitrittsgebiet – Bruttosozialprodukt
Altersgrenze Altersgrenze ist die Grenze zwischen dem aktiven Erwerbsleben und dem Ruhestand, also der Übergang vom Beitragszahler zum Rentner. Die allgemeine Altersgrenze liegt beim 65. Lebensjahr, unter bestimmten Bedingungen jedoch bereits beim 60. oder 63. Lebensjahr. Beitrittsgebiet Beitrittsgebiet ist das Gebiet der ehemaligen DDR. Es wird so bezeichnet, weil es mit Wirkung vom 3.10.1990 der [...]
Kosten Sozialgerichte
Man unterscheidet gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Für die gerichtlichen Kosten gilt der bedeutungsvolle Grundsatz, daß bei allen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit keine Gerichtskosten zu zahlen sind (Kostenfreiheit). Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. die Versicherungsanstalten) haben aber für jede Streitsache, an der sie beteiligt sind, eine Pauschgebühr zu zahlen, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. [...]
Revision Sozialgerichtsbarkeit
Die Revision findet gegen Urteile der Landessozialgerichte statt, auch kann schon gegen das Urteil eines Sozialgerichts Revision eingelegt werden (sogenannte Sprungrevision, weil das Landessozialgericht hierbei übersprungen wird). Die Revision ist nur zulässig, wenn das Landessozialgericht oder — im Fall der Sprungrevision — das Sozialgericht sie ausdrücklich zugelassen hat. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach [...]
Rechtsmittel Sozialgerichtsbarkeit
Das Rechtsmittel gibt den Beteiligten die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung durch ein Gericht höherer Instanz überprüfen zu lassen. In der Sozialgerichtsbarkeit gibt es die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Berufung Die Berufung findet gegen die Urteile der Sozialgerichte statt. Um eine Überlastung der Landessozialgerichte zu vermeiden, schließt das Gesetz für bestimmte Fälle (meistens Bagatellfälle) [...]
Mündliche Verhandlung
Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Prozesses. In ihr wird all das erörtert, was erforderlich ist, um eine gerechte Entscheidung zu finden. Die mündliche Verhandlung beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder den von ihm bestimmten Berichterstatter. Anschließend erhalten die Beteiligten die Möglichkeit, ihre Auffassungen dem Gericht [...]
Gang des Verfahrens – Sozialgerichtsbarkeit
Vorverfahren Hier wird gegen die Verwaltungsentscheidung zunächst Widerspruch erhoben, über den die Widerspruchsstelle entscheidet. Sie wird von Organen der Selbstverwaltung bestimmt und setzt sich aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und einem Vertreter des Versicherungsträgers zusammen. Die Widerspruchsstelle kann dem Widerspruch abhelfen oder ihn zurückweisen; weist sie ihn zurück, kann gegen die Entscheidung der Widerspruchsstelle Klage erhoben werden. [...]
Grundsätze des Verfahrens
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beruht auf folgenden Grundsätzen: Grundsatz der Amtsermittlung (Offizialmaxime) Im sozialgerichtlichen Verfahren wird der gesamte Streitstoff — also alle für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentlichen Tatsachen — durch das Gericht von Amts wegen ermittelt (im Gegensatz zum Zivilprozeß, in dem die Parteien selbst den Streitstoff beibringen müssen). In Auswirkung [...]
Landessozialgerichte – Bundessozialgericht
Die Landessozialgerichte sind als zweite Instanz zuständig für die Entscheidung über die Berufung gegen die Urteile der Sozialgerichte. Die Landessozialgerichte verhandeln und entscheiden in Senaten. Jeder Senat ist mit fünf Richtern besetzt; drei Berufsrichter — davon ist einer der Vorsitzende des Senats — und zwei ehrenamtliche Richter. Auch hier kommen die ehrenamtlichen Richter in der [...]
