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Rechtsmittel Sozialgerichtsbarkeit
Das Rechtsmittel gibt den Beteiligten die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung durch ein Gericht höherer Instanz überprüfen zu lassen. In der Sozialgerichtsbarkeit gibt es die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Berufung Die Berufung findet gegen die Urteile der Sozialgerichte statt. Um eine Überlastung der Landessozialgerichte zu vermeiden, schließt das Gesetz für bestimmte Fälle (meistens Bagatellfälle) [...]
Mündliche Verhandlung
Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Prozesses. In ihr wird all das erörtert, was erforderlich ist, um eine gerechte Entscheidung zu finden. Die mündliche Verhandlung beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder den von ihm bestimmten Berichterstatter. Anschließend erhalten die Beteiligten die Möglichkeit, ihre Auffassungen dem Gericht [...]
Gang des Verfahrens – Sozialgerichtsbarkeit
Vorverfahren Hier wird gegen die Verwaltungsentscheidung zunächst Widerspruch erhoben, über den die Widerspruchsstelle entscheidet. Sie wird von Organen der Selbstverwaltung bestimmt und setzt sich aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und einem Vertreter des Versicherungsträgers zusammen. Die Widerspruchsstelle kann dem Widerspruch abhelfen oder ihn zurückweisen; weist sie ihn zurück, kann gegen die Entscheidung der Widerspruchsstelle Klage erhoben werden. [...]
Grundsätze des Verfahrens
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beruht auf folgenden Grundsätzen: Grundsatz der Amtsermittlung (Offizialmaxime) Im sozialgerichtlichen Verfahren wird der gesamte Streitstoff — also alle für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentlichen Tatsachen — durch das Gericht von Amts wegen ermittelt (im Gegensatz zum Zivilprozeß, in dem die Parteien selbst den Streitstoff beibringen müssen). In Auswirkung [...]
Landessozialgerichte – Bundessozialgericht
Die Landessozialgerichte sind als zweite Instanz zuständig für die Entscheidung über die Berufung gegen die Urteile der Sozialgerichte. Die Landessozialgerichte verhandeln und entscheiden in Senaten. Jeder Senat ist mit fünf Richtern besetzt; drei Berufsrichter — davon ist einer der Vorsitzende des Senats — und zwei ehrenamtliche Richter. Auch hier kommen die ehrenamtlichen Richter in der [...]
Sozialgerichtsbarkeit
Der Rechtsschutz auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist so alt wie die Sozialversicherung selbst. Ihn gibt es seit 1884. Für alle Streitigkeiten auf dem Gebiet des Sozialrechts gibt es heute eine besondere, von den Verwaltungsbehörden getrennte Sozialgerichtsbarkeit mit drei Instanzen (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht), Verwaltung und Rechtsprechung sind klar voneinander getrennt (Grund der Gewaltenteilung). An der [...]
Versicherungsträger Pflegeversicherung
Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse ist eine Pflegekasse errichtet. Die Pflegekassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) der Pflegekasse sind die Organe der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist. Für die Durchführung der Pflegeversicherung ist jeweils die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei [...]
vollstationäre Pflege bei Pflegeversicherung
Pflegebedürftige haben ab 1.7.1996 Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III können in besonderen Ausnahmefällen Aufwendungen übernommen werden, wenn ein außergewöhnlich hoher und intensiver Pflegeaufwand erforderlich [...]
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
Pflegebedürftige haben Anspruch auf teilstationäre Pflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann. Sie besteht in Tages- oder Nachtpflege in hierfür vorgesehenen Einrichtungen. Teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung der Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Pflegesachleistungen können neben der teilstationären Pflege in Anspruch genommen werden. Beide Leistungen dürfen [...]
Leistungen bei häuslicher Pflege – Pflegeversicherung
Leistungen bei häuslicher Pflege sind: • Pflegesachleistung • Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen • häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson • Pflegehilfsmittel. Die Pflegesachleistung ist die Bereitstellung der Mittel für geeignete hauptamtliche Pflegekräfte, die die Pflegebedürftigen in ihrem Haushalt pflegen. Die Pflege umfaßt alle Verrichtungen im täglichen Leben, also Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. Der [...]
