Bundesgarantie – Bundesministerium für Gesundheit
Bundesgarantie
Reichen die Beiträge in der Rentenversicherung zusammen mit den sonstigen Einnahmen (z. B. Zinsen) nicht aus, um die Ausgaben für die Dauer des folgenden Jahres zu decken, so sind die erforderlichen Mittel vom Bund aufzubringen.
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist zuständig für Arbeitsmarktpoiitik (einschl. Arbeitslosenversicherung), ausländische Arbeitnehmer, zivilen Ersatzdienst, Arbeitsrecht, Löhne, Arbeitsschutz, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung, internationale Sozialpolitik sowie Sozialbudget. Das Ministerium ist außerdem zuständig für die Arbeitsund Sozialgerichtsbarkeit und hat die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts und Verbände seines Aufgabengebietes.
Bundesministerium für Gesundheit
Das Bundesministerium für Gesundheit ist zuständig für die Gesundheitsversorgung, die Krankenversicherung. Krankheitsbekämpfung und Krankheitsvorsorge sowie für den Verbraucherschutz und die Veterinärmedizin
Datenschutz
Aufgabe des Datenschutzes ist es, die personenbezogenen Daten der Versicherten bei der Datenverarbeitung vor Mißbrauch zu schützen. Für den Schutz der Sozialdaten enthält das SGB X besondere Regelungen.
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